Mall-Leasing Portal

Die Webseite mall-leasing.com (nachstehend die „Webseite”) wird als Service für Benutzer und Besucher betrieben und steht im Eigentum der SawatzkiMühlenbruch GmbH („SawatzkiMühlenbruch”, „uns” oder „wir”). Dieser Service besteht in einer Online-Plattform und ermöglicht den Vermietern (nachstehend definiert), Flächen in Shopping Centern (Mall-Leasing-Flächen, Pop-up-Flächen, Flächen auf dem Außengelände) zu inserieren und mit Hilfe der bereitgestellten Online-Tools direkt Miettransaktionen mit Mietinteressenten (nachstehend definiert) abzuschließen („Service“).

1. Annahme und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Besucher und registrierte Benutzer, d.h. Personen, die auf unserer Webseite ein Mietobjekt inserieren und anbieten („Vermieter”, „Sie”, „Ihre”) und Personen, die über die Webseite ein inseriertes Mietobjekt von einem Vermieter buchen/mieten möchten („Mietinteressenten”, „Sie”, „Ihre”).

1.2 Sie bestätigen, dass ausschließlich diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und SawatzkiMühlenbruch für den Zugriff, die Nutzung sowie die Registrierung auf unserer Webseite gelten und dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

1.3 Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sie müssen diese Nutzungsbedingungen regelmäßig durchlesen, um sich über mögliche Änderungen zu informieren. Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie zu, dass die Aufnahme von neuen oder überarbeiteten Nutzungsbedingungen auf der Webseite für Sie eine angemessen erteilte Benachrichtigung über etwaige Revisionen und Änderungen darstellt. Die weitere Nutzung des Service nach solchen Änderungen oder die ausdrückliche Annahme der neuen Nutzungsbedingungen beim Login auf die Webseite begründen Ihr Einverständnis mit diesen Änderungen.

1.4 SawatzkiMühlenbruch berechnet den Benutzern keine Gebühr für den Zugriff auf die Webseite als Benutzer oder die Insertion einer Fläche auf der Webseite. Wenn ein Mietvertrag zwischen Mietinteressenten und Vermietern durch die Nutzung unserer Webseite und des Services abgeschlossen wird, berechnet SawatzkiMühlenbruch eine Vermittlungsprovision.

Im Fall von Widersprüchen zwischen etwaigen Bestimmungen der deutschsprachigen und einer übersetzten Version dieser Nutzungsbedingungen geht die deutschsprachige Version vor. Etwaige Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen sind Gefälligkeitsübersetzungen und dienen nur der Information.

2. Plattform

2.1 Die Webseite ist eine Plattform, die es Benutzern (d.h. Vermietern und Mietinteressenten) ermöglicht, in Kontakt zu treten und in Bezug auf die auf der Webseite inserierten Flächen Mietverträge abzuschließen. SawatzkiMühlenbruch selbst ist nicht Vertragspartei eines solchen Mietvertrags und handelt nicht als vertragsschließender Bevollmächtigter oder Vertreter eines Vermieters und lehnt jegliche Haftung aus oder im Zusammenhang mit solchen Transaktionen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Rahmen ab.

Die Rolle von SawatzkiMühlenbruch besteht ausschließlich darin, für Benutzer die Verfügbarkeit der Webseite und deren Service-Leistungen zu verbessern und im Zusammenhang damit bestimmte Dienstleistungen anzubieten. Die auf der Webseite inserierten Flächen sind von uns weder gemietet oder gekauft worden, befinden sich nicht in unserem Besitz und werden von uns weder verkauft, zur Verfügung gestellt, ausgestattet, vermietet, untervermietet, kontrolliert oder geführt noch schließen wir in eigenem oder fremdem Namen über die Bereitstellung von auf der Webseite inserierten Flächen Verträge ab.

2.2. Die Miettransaktionen sind nur zwischen den betreffenden Vermietern und Mietinteressenten verbindlich, die beide ausschließlich und uneingeschränkt für deren Durchführung verantwortlich sind.

3. Berechtigung und Konten

3.1 Bei der Registrierung eines Benutzerkontos („Konto”) sichern Sie zu, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind; und dass die von Ihnen angegebenen Informationen korrekt und nicht irreführend sind. Sie können im Namen einer Organisation oder eines Unternehmens handeln, falls Sie entsprechend befugt sind.

3.2 Nach der Zuteilung eines Kontos haben Sie Zugriff auf den Service und eine Vielzahl an Funktionen, die wir bei Notwendigkeit aktualisieren und nach unserem eigenen Ermessen einrichten und unterhalten. Wir können jederzeit einen Teil des Service oder den gesamten Service als Teil des Kontos, der gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird, erweitern, streichen oder ändern. Sie werden über etwaige Gebühren informiert und erhalten die Möglichkeit, Ihr Konto weiterhin zu nutzen oder zu kündigen.

3.3 Als registrierter Benutzer sind Sie weiterhin damit einverstanden, Ihre personenbezogenen Daten (wie in der Datenschutzerklärung definiert) bei Bedarf zu aktualisieren.

3.4 Sie sind damit einverstanden, es SawatzkiMühlenbruch zu erlauben, mit Ihnen über Ihre E-Mail- Adresse oder per Telefon mit persönlichen Mitteilungen in Bezug auf Ihr Konto, in Bezug auf Buchungsanfragen, Buchungsbestätigungen, Mitteilungen und Updates Kontakt aufzunehmen. Sie können nach Ihrem Belieben diese Art geschäftlicher Kommunikation in Zukunft ablehnen.

3.5 SawatzkiMühlenbruch gewährt den Benutzern eine beschränkte, widerrufliche, nicht-exklusive Lizenz für den Zugriff auf die Webseite, um jeweils in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gegebenenfalls Flächen zu inserieren und die Interessen der Benutzer an besonderen Flächen für Ihren persönlichen Gebrauch zu recherchieren, zu überprüfen und berechtigte Anfragen dazu zu stellen.

3.6 Jede sonstige Nutzung der Webseite ist ohne unsere vorhergehende schriftliche Erlaubnis ausdrücklich verboten, insbesondere das Kopieren, Vervielfältigen oder sonstig abgeleitete Nutzen sowie das Auswerten größerer Datenmengen mittels Roboter, Spider oder ähnlichen Datensammlungs- und Extraktionsvorrichtungen; eine eingeschränkte Ausnahme von dem vorhergehenden Ausschluss wird den allgemein gültigen Internetsuchmaschinen und nichtkommerziellen öffentlichen Archiven eingeräumt wird, die die Einrichtungen allein dazu nutzen, Hyperlinks zu der Webseite aufzuzeigen, vorausgesetzt, dass sie dies jeweils von einer sicheren IP Adresse oder Bereichen von IP Adressen ausführen, welche einen einfach zu identifizierbaren Anbieter benutzen. Zu den “allgemein gültigen Internetsuchmaschinen” gehören nicht eine Webseite, die Kleinanzeigen oder Vermietungswerbung bereitstellen bzw. die sich kommerziell mit der Vermietung von Flächen befassen. Sie bestätigen, Ihr Konto nur für Ihre persönlichen Zwecke zu nutzen und den Inhalt dieser Webseite auf keine Weise neu zu verteilen.

Sie bestätigen, dass Sie sämtliche geltenden Gesetze in Bezug auf Nutzung und Zugriff auf Ihr Konto einhalten werden.

3.7 Folgende Gründe können zur einer sofortigen Kündigung Ihres Kontos führen:

  • Angabe von falschen, überholten, irreführenden Informationen;
  • Verbreiten von, nach unserem Ermessen, unangemessenen Informationen (einschließlich, aber ohne darauf beschränkt zu sein, obszöne, beleidigende, ehrenrührige Informationen);
  • Veröffentlichung von Informationen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen;
  • Versand von unerwünschten Werbenachrichten (“Spam”) oder andere unverhältnismäßige Belastung unserer Infrastruktur. Wir (oder unsere Partner) können nach unserer Wahl und ohne Vorankündigung Anti-Spam Technologie anwenden, die Nachrichten ohne deren Auslieferung löschen.

4. Ihr Inhalt

4.1 Unter Inhalt im Rahmen dieser Vereinbarung sind Texte, Fotos, Videos, Dateien, Bewertungen, Beiträge, Nachrichten, Geräusche und sonstige Materialien zu verstehen.

4.2 Sie sind allein für den Inhalt oder für sonstige Informationen verantwortlich, die Sie auf der Webseite zur Verfügung stellen, verteilen, bekannt geben, einstellen, verlinken oder auf andere Art auf die Webseite hochladen („Ihre Beiträge”) und Sie sind damit einverstanden, dass wir nur als Vermittler für die Online-Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Beiträge fungieren. Wir behalten uns das Recht vor (aber übernehmen nicht die Verpflichtung), Maßnahmen in Bezug auf Ihre Beiträge zu ergreifen, wenn wir der Ansicht sind, dass Ihr Beitrag eine Haftung für uns begründen.
Sie garantieren und sichern zu, dass Ihre Beiträge und jedweder Inhalt, den Sie (direkt oder indirekt) abrufen möchten: keine Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte oder Publizitätsrechte oder Datenschutzrechte verletzen; keine Gesetze oder Verordnungen verletzen; keine diffamierenden oder ehrrührigen Inhalte enthalten; keine obszönen oder pornografischen Inhalte enthalten; keine fehlerhaften, falschen oder ungenauen Informationen über Sie selbst oder irgendeine Information über eine andere Person enthalten; und keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere schädliche Computerprogramme enthalten, die für das System, die Daten oder personenbezogene Angaben schädlich sein könnten oder heimlich zu Unterbrechungen oder zu Enteignungen führen könnten.

4.3 Mit der Veröffentlichung des Inhalts auf der Webseite gewähren Sie uns automatisch eine unwiderrufliche, ständige, nicht exklusive, voll bezahlte, weltweite Lizenz und Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, eine solche Lizenz zu gewähren, den erwähnten Inhalt zu nutzen, zu kopieren, vorzutragen, darzustellen, anzugleichen, zu modifizieren, zu verteilen, dafür zu sorgen, dass er verbreitet und präsentiert wird. Weiterhin gewähren Sie SawatzkiMühlenbruch mit der Veröffentlichung des Inhalts auf der Webseite sämtliche Rechte, die erforderlich sind, um eine spätere Zusammenfassung, Darstellung, ein Kopieren oder eine Ausbeutung des Inhalts auf der Webseite durch irgendeine Partei für irgendeinen Zweck zu verbieten.

4.4 Die Webseite gewährt ungefilterten Zugang zum Inhalt. Wir lehnen jede Haftung in Bezug auf den von Ihnen auf der Webseite veröffentlichten Inhalt ab. Wir übernehmen keine irgendwie geartete Verpflichtung, den veröffentlichten Inhalt zu kontrollieren. Die Informationen auf der Webseite werden von Natur aus häufig geändert, können ungenau und in einigen Fällen falsch deklariert oder irreführend ausgezeichnet sein. Wir geben weder eine ausdrückliche oder konkludente Garantie oder Gewährleistung in Bezug auf die Genauigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Informationen noch verpflichten wir uns, diese Informationen zu überprüfen, zu aktualisieren oder zu korrigieren. Wir empfehlen, dass Sie sich sämtliche Informationen, die Sie der Webseite entnommen haben, als genau und vollständig und aktuell bestätigen lassen. Wir übernehmen keine ausdrückliche oder konkludente Garantie oder Gewährleistung in Bezug auf Beiträge oder Anfragen von Mietinteressenten. Sie sind damit einverstanden, dass jede Vereinbarung zwischen Ihnen und einem Mietinteressenten ausschließlich auf den Bedingungen beruht, die Sie und Ihr Vertragspartner ausgehandelt und vereinbart haben und dies auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

4.5 Sie sind damit einverstanden, dass SawatzkiMühlenbruch nicht verpflichtet ist, von Ihnen oder irgendeiner anderen Person eingestellte Inhalte zu veröffentlichen. Darüber hinaus können wir nach unserem Ermessen jeden Inhalt, den Sie auf unserer Webseite veröffentlichen, redigieren, entfernen oder löschen. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, das endgültige Design, Layout und die Funktionalität unserer Webseite festzulegen, wozu die Überprüfung, Formatierung und Überarbeitung des Inhalts derartiger Beiträge gehört. Falls Sie vorsätzlich oder fahrlässig durch das Design oder die Anordnung des Inhalts SawatzkiMühlenbruch Verluste oder Schäden zufügen, sind Sie dafür SawatzkiMühlenbruch gegenüber haftbar und Sie sind damit einverstanden, SawatzkiMühlenbruch von jeglicher Haftung für Verluste und Schäden, die aus dem Design oder der Anordnung Ihrer Beiträge auf der Webseite resultieren, freizustellen, es sei denn, ein solcher Verlust oder Schaden resultiert aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder bewusster Fahrlässigkeit auf Seiten von SawatzkiMühlenbruch.

5. Nutzungsbedingungen für Vermieter

5.1 Als Vermieter können Sie Inserate gestalten und hinzufügen. Sie können den Ort, die Besonderheiten der Flächen, die Verfügbarkeit und die Preise angeben. Darüber hinaus können Sie bestimmte Bedingungen oder Forderungen einfügen, die von den Mietinteressenten als Teil einer potenziellen Miettransaktion in Bezug auf Ihre inserierte Fläche eingehalten werden müssen („Hausregeln”). Sämtliche Flächen müssen gültige Adressen haben, damit sie in den Inseraten auf der Webseite gekennzeichnet werden können. Mietinteressenten haben die Möglichkeit, über die Webseite Ihre Fläche zu buchen. Sie sind allein für die Festsetzung des Mietpreises sowie etwaiger Nebenkosten (zum Beispiel Reinigungsgebühr) und Gebühren (zum Beispiel Mehrwertsteuer) verantwortlich, die in dem Preis eingeschlossen oder einbezogen sein können („Ihre Vermietergebühr”). Sie erkennen an und akzeptieren, dass sobald ein Mietinteressent eine von Ihnen inserierte Fläche gebucht hat, der von Ihnen für eine solche Buchungsanfrage festgelegte Mietpreis nicht mehr geändert werden kann. Als Vermieter sind Sie allein für Ihre Inserate auf unserer Webseite verantwortlich.

5.2 Sie gewährleisten und versichern, dass

  • sämtliche von Ihnen erstellten Inserate auf unserer Webseite sich auf verfügbare Flächen beziehen;
  • Sie über sämtliche notwendigen Rechte und Genehmigungen für das Vermieten Ihrer Fläche über einen kurzen und/oder langen Zeitraum verfügen und Sie, falls Sie nicht der Eigentümer einer inserierten Fläche sind, über die ausdrückliche Bevollmächtigung des Eigentümers verfügen, die Fläche zu verwalten einschließlich der Erstellung von Inseraten im Zusammenhang mit der Fläche und deren Vermietungsangebot.

5.3 Unser Service für Sie als Vermieter umfasst Unterstützung und Hilfe bei der Insertion, dem Marketing, der Präsentation und der Werbung für Ihre Fläche auf unserer Webseite. Unser Service für Sie als Vermieter in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und E-Mail- oder Nachrichtendiensten schließt auch ein, dass wir Sie bei der Korrespondenz mit den Mietinteressenten über die Webseite unterstützen, zum Beispiel indem wir Buchungsanfragen oder Anfragen, die ein Mietinteressent über die Webseite stellt, annehmen, Ihnen mitteilen und an Sie weiterleiten und indem wir Stornierungsanfragen von Mietern annehmen und bearbeiten.

5.4 Sie akzeptieren, dass wir nicht davon ausgehen, dass wir als Flächenvermittler in Bezug auf die Bereitstellung der Webseite und/oder die Erbringung unserer Dienstleistungen oder in Bezug auf Ihre Vermietungen handeln, die mit den Mietinteressenten abgeschlossen werden, da wir nicht an den eigentlichen Vermietungen beteiligt sind.

5.5 Unsere Gebühren berechnen sich auf Grund der von Ihnen für eine inserierte Fläche festgelegten Mietgebühr.

5.6 Unser Service für Vermieter umfasst nicht den Einzug von Kautionen, Mietdepots oder zusätzlichen Kosten von den Mietinteressenten, die nicht Bestandteil der Vermietergebühr sind oder darin einbezogen sind. SawatzkiMühlenbruch übernimmt keine Verantwortung für die Verwaltung oder Annahme einer Anfrage oder Forderung von Ihnen in Bezug auf diese zusätzlichen Gebühren oder Zahlungen und lehnt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab. Vermieter müssen solche zusätzlichen Kosten und Gebühren (z.B. Reinigungsgebühren, Sicherheitsleistungen und Gebühren für verspätetes Mietende), wenn sie nicht Bestandteil der Vermietergebühr sind, ausdrücklich im Inserat für Ihre Fläche erwähnen und angeben, wann und wie diese zu bezahlen sind.

5.7 Als Vermieter sind Sie allein dafür verantwortlich, die an einen Mietinteressenten verschickte Buchungsbestätigung einzuhalten und die von Ihnen auf der Webseite inserierte Fläche für den Mietinteressenten zu den Bedingungen und Regeln, die Sie aufgestellt und mit dem Mietinteressenten vereinbart haben, zu übergeben, zur Verfügung zu haben und bereit zu stellen.

5.8 Sobald ein potentieller Vermieter als registrierter Benutzer eingetragen ist, erkennen die Vermieter an und akzeptieren, dass SawatzkiMühlenbruch annimmt und berechtigt ist, anzunehmen, dass Sie geschäftlich tätig sind / eine steuerpflichtige Person sind / kommerzielle Tätigkeiten durchführen und / oder mehrwertsteuerpflichtig in einer Stadt / einem Land sind, in dem sich Ihre uns von Ihnen übermittelte Anschrift befindet, solange bis Sie SawatzkiMühlenbruch per E-Mail oder auf andere Art mitteilen oder bestätigen, dass Sie nicht geschäftlich, etc. tätig sind. Die Vermieter akzeptieren weiterhin, dass wir von Ihnen Einzelheiten (die wir vertraulich behandeln) über Ihre Mehrwertsteuernummer erfragen dürfen oder sonstige Kopien eines angemessenen Nachweises über kommerzielle Tätigkeit, zum Beispiel Verträge, eine kommerzielle Webseitenanschrift, Werbebroschüren, die Sie jeweils im Rahmen Ihrer Befugnis oder Möglichkeit zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass sie zur Verfügung gestellt werden. Eine digitale Bescheinigung einer anerkannten Organisation wird für diese Zwecke ebenfalls akzeptiert.

5.9 Wenn eine von Ihnen inserierte Fläche von einem Mietinteressenten über unsere Webseite mittels Buchungsanfrage angefragt wird, müssen Sie innerhalb von 7 Tagen nach Eingang dieser Anfrage die Buchung des Mietinteressenten entweder bestätigen oder ablehnen, danach verfällt die Buchungsanfrage automatisch. Falls Sie bestätigen, dass die von Ihnen inserierte Fläche zur Verfügung steht und die Buchung des Mietinteressentens über unsere Webseite annehmen und bestätigen, erhalten Sie von uns die entsprechenden Kontaktdaten des Mietinteressenten (einschließlich Telefonnummer) und wir werden dem Mietinteressenten auch Ihre Kontaktdaten übermitteln. Sobald diese Kontaktangaben übermittelt wurden, erfolgt sämtlicher Schriftwechsel bezüglich der Details und Informationen des Mietvorgangs direkt zwischen Ihnen und Ihrem Mietinteressenten und, sofern erforderlich/anwendbar, unterstützt durch unseren Service.

5.10 Die Mietinteressenten können Ihre Buchung jederzeit stornieren, jedoch immer in Übereinstimmung mit der Stornierungsrichtlinie, die Sie als Vermieter ausgewählt haben.

6. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – oder „Kardinalpflichten” – ist die Haftung von SawatzkiMühlenbruch auf den Betrag des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten (oder „Kardinalpflichten”) sind solche Pflichten, die den Benutzer genau in die rechtliche Position setzen, auf die er gemäß Inhalt und Zweck der vertraglichen Bestimmungen einen Anspruch hat, sowie die Pflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfüllt werden müssen und auf deren vollständige Erfüllung der Benutzer normalerweise vertraut und berechtigt ist, darauf zu vertrauen. 
SawatzkiMühlenbruch übernimmt keine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend erwähnten Pflichten. Darüber hinaus bleiben gesetzliche Schadensersatzansprüche des Benutzers unberührt, es sei denn, sie sind durch eine individuell zwischen den Parteien vereinbarte vertragliche Bestimmung begrenzt. Der Benutzer verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung und zur Beschränkung eines Schadens auf ein Minimum zu ergreifen.

Der Inhalt und sämtliche anderen auf der Webseite veröffentlichte Materialien werden in Bezug auf ihre Genauigkeit ohne Garantie, Zusicherung einer Eigenschaft oder Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, schließen wir hiermit folgendes aus: sämtliche wesentlichen Vertragsbestimmungen, Gewährleistungen und sonstige Bestimmungen, die anderweitig durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Billigkeitsrecht stillschweigend einbezogen sind; und jedwede Haftung für mögliche direkte, indirekte oder Folgeschäden oder Verluste, die einem Benutzer in Verbindung mit der Webseite, etwaiger damit verbundener Webseiten und jedwedem Inhalt oder sonstigen darauf veröffentlichten Informationen entstehen, einschließlich Verlust von Einkommen oder Einnahmen, Verlust von Geschäften, Verlust von Gewinnen oder entgangene Vertragsabschlüsse, Verlust von erwarteten Einsparungen, Verlust von Daten, unabhängig von deren Entstehen, ob durch unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertragsbruch oder anderweitig, auch wenn dieses absehbar war.

Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden oder Nachteile, die sich aus Ihrer Interaktion mit anderen Benutzern ergeben.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Mit der Annahme dieser Vereinbarung willigen Sie ausdrücklich ein, dass bestimmte Angaben Ihrer personenbezogenen Daten (wie diese in unserer Datenschutzerklärung und zu Cookies definiert sind) uns und den anderen Nutzern gegenüber offengelegt werden, wie dies in unserer Datenschutzerklärung und zu Cookies beschrieben ist, die durch Verweis Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

8. Kündigung

Falls Sie in erheblichem Umfang diese Nutzungsbedingungen verletzen, können wir jederzeit nach unserem Ermessen und ohne Haftung Ihnen gegenüber Ihren Zugriff auf unsere Webseite kündigen, Ihre Konten und sämtliche dazugehörigen Informationen und Dateien in diesen Konten sowie Ihren eingestellten Beitrag deaktivieren oder löschen und Ihren Zugriff auf diese Dateien oder Service sperren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung den Zugriff auf das Inserat einer Fläche auf der Webseite zu entfernen, die wir nach unserem Ermessen als nicht einwandfrei, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßend oder verletzend oder anderweitig als nachteilig für die Webseite und Services erachten.

9. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten sollten.

10. Abtretung

Ohne unsere vorhergehende schriftliche Genehmigung dürfen Sie Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht abtreten. Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre vorhergehende schriftliche Genehmigung abtreten.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Angelegenheiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche und deren Interpretation) unterliegen deutschem Recht, soweit dieses Recht nicht durch geltendes zwingend vorgeschriebenes Recht außer Kraft gesetzt wird.

11.2 Gerichtsstand ist Essen, Deutschland.